Seit 2001 liegt St.Pauli in einer polizeilchen Sonderrechtszone, erst im sogenannten „Gefahrengebiet“ 2016 umbenannt in „Gefährlicher Ort“. Nunmehr seit über 20 Jahren! Seit 2016 ist zudem die sogenannte „Task Force Drogen“ im Einsatz.
Wer und was ist gefährdet?
Selbst in der von der Polizei bzw der dort angesiedelten „Forschungsstelle für strategische Polizeiforschung“ (FOSPOL) an Dr. Nadja Maurer vergebenen Studie stellt diese selber fest, das „das über die Dauer nur schwer zu begründende Raumkonzept ‚Gefährlicher Ort‘“ „einen permanenten Eingriff in Bürgerrechte bedeutet“ .
Für Anwohner:innen wie auch Initiativen und Einrichtungen vor Ort birgt der Bericht keine Überraschungen, etwa, dass „im Sozialraum St.Pauli Süd/Balduintreppe eine permanente Konfliktsituation enstanden ist, die mit polizeilichen Mitteln nicht lösbar ist und die Polizei zum Akteur im Konflikt geworden ist“. Sowie „Es kann kaum verwundern, dass viele Anwohner im Quartier die Polizeipräsenz als permanente Belagerung, Kontrolle und ‚Herumschnüffeln‘ wahrnehmen und ablehnen“.
Dennoch wird der Forschungsbericht von einem kurzen Konzept ergänzt, in dem nicht etwa weniger Polizeipräsenz, oder Abschaffung des „Raumkonzepts ‚Gefährlicher Ort‘“ zur Debatte steht.
Stattdessen soll mittels „Multiplikator:innen im Quartier“ mehr Akzeptanz für die permanente Polizeipräsenz geschaffen werden.
Es braucht sozialpolitische statt polizeiliche Ansätze.

Demolish Police!